Lausitzer Rundschau: SPD-Familienpolitik Linke Tasche, rechte Tasche
Cottbus (ots)
Kinder sind Reichtum, aber finanziell eine Belastung. Eine größere Wohnung muss her, ein größeres Auto, die Lebenshaltungskosten steigen, dazu kommen direkte Ausgaben für die Sprösslinge. Das alles muss in jungen Jahren finanziert werden, von einem meist geringeren Einkommen, weil ein oder beide Elternteile nicht mehr unbeschränkt Karriere machen können. Diese Nachteile gleicht schon die bisherige Familienförderung nicht annähernd aus. Was die SPD jetzt zur Finanzierung des Ausbaus der Kinderbetreuung vorschlägt, ist deshalb völlig untauglich. Die Familien sollen die neuen Krippenplätze praktisch komplett selbst bezahlen. Aus der linken Tasche genommen, in die rechte gesteckt. Die Partei hat mit ihrem Finanzierungskonzept einen Schnellschuss gelandet. Voll daneben getroffen. Unsozial ist das Modell obendrein, denn das Einfrieren des Kindergeldes trifft die kleinen Einkommen. Von der Leyen lässt zwar Glaubwürdigkeit vermissen, weil sie zur Finanzierung ihrer Pläne vornehm schweigt. Die SPD aber sorgt lediglich für unfruchtbaren Streit in der Koalition und bringt die Realisierung der versprochenen Betreuung keinen Millimeter voran.
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