Mitteldeutsche Zeitung: zu EU-Gipfel
Halle (ots)
Der neue Vertrag regelt viele überfällige Reformen, das ist schon richtig. Aber er verstellt den Blick auf das eigentliche Problem, das ihn überhaupt erst nötig gemacht hat: die Neuordnung dessen, was Europa regeln soll, und was Sache der Mitgliedstaaten bleibt. Bei allem Traum vom großen Ganzen gehört die wachsende Skepsis vor allzu großer Zentralisierung zur Realität, der man Rechnung tragen muss. Genau da schweigt sich der Grundlagenvertrag jedoch aus. Damit aber ist der Keim für die nächsten Auseinandersetzungen gelegt. Und es ist auch schon klar, wann diese aufbrechen: Spätestens dann, wenn ab Herbst darüber verhandelt wird, woher die EU künftig wie viel Geld wofür bekommen soll. Dann wird sich zeigen, ob die Gemeinschaft jetzt wirklich einen Sieg aller oder nur einen Durchbruch weniger geschafft hat.
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