Alle Storys
Folgen
Keine Story von Mitteldeutsche Zeitung mehr verpassen.

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung: Diskussion um NPD-Verbot Staatsrechtler Battis hält neuen Anlauf für aussichtsreich

Halle (ots)

Der Berliner Staatsrechtler Ulrich Battis hält ein
neues NPD-Verbotsverfahren unter bestimmten Bedingungen für 
aussichtsreich. "Man müsste eine Klage völlig neu begründen und 
weniger Verfassungsschutz-Spitzel einsetzen als beim letzten Mal; sie
dürfen jedenfalls nicht dominant sein", sagte er der in Halle 
erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Samstag-Ausgabe). "Das alles
braucht Zeit. Wenn diese Zeit um ist, hat der zuständige Senat des 
Bundesverfassungsgerichts auch eine andere Besetzung." Der 
Vize-Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Winfried Hassemer, 
scheide im nächsten Jahr aus. Hassemer war bei der Ablehnung des 
NPD-Verbots 2003 der Vorsitzende Richter. Die NPD biete juristisch 
gesehen heute mehr Angriffsflächen als damals, so Battis. "Es spricht
einiges dafür, dass es im Verlauf der letzten zwei bis drei Jahre 
eine weitere Radikalisierung der NPD gegeben hat." So habe die Partei
zuletzt in Berlin gefordert, Ausländerausreise und 
-Ausländerrückführungsbeauftragte einzusetzen. "Das ist eine neue 
Qualität, auch weil die Partei seit dem letzten Verfahren stärker 
geworden ist, insbesondere in den neuen Ländern. Wenn man das 
sorgfältig auswertet, könnte man darauf eine neue Klage stützen." 
Battis ist Professor an der Berliner Humboldt-Universität.

Pressekontakt:

Rückfragen bitte an:
Mitteldeutsche Zeitung
Chefredaktion
Tel.: 0345 565 4300

Original-Content von: Mitteldeutsche Zeitung, übermittelt durch news aktuell

Weitere Storys: Mitteldeutsche Zeitung
Weitere Storys: Mitteldeutsche Zeitung
  • 23.08.2007 – 19:35

    Mitteldeutsche Zeitung: zu Bahn-Bilanz

    Halle (ots) - Bahnchef Hartmut Mehdorn könnte rundum zufrieden sein. Denn mit den Zahlen, die er gestern für das erste Halbjahr vorgelegt hat, kann er sich bei der geplanten Teilprivatisierung der Bahn auf den Finanzmärkten durchaus sehen lassen. Aber die Freude ist nicht ungetrübt. Zu viele Unbekannte stehen dem Bahnkonzern noch ins Haus, bevor er auch für das gesamte Jahr eine börsenreife Bilanz vorlegen ...