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Mitteldeutsche Zeitung: Aufbau Ost Politiker würdigen sachgerechte Verwendung der Solidarpaktmittel durch die neuen Länder

Halle (ots)

Der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz, hat den effizienteren 
Einsatz der Solidarpakt-Mittel in den neuen Ländern gewürdigt, 
fordert aber weitere einschneidende Strukturanpassungen. Nach einer 
internen Stellungnahme des Bundesfinanzministeriums, die jetzt  
bekannt wurde, sind die ostdeutschen Bundesländer sparsamer geworden 
und verschwenden offenbar weniger Hilfsgelder. "Ich halte das für 
eine sehr gute Nachricht", sagte Vaatz der in Halle erscheinenden 
"Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe). Der politische und 
öffentliche Druck seien maßgeblich gewesen. Aber das sei erst der 
Anfang.  "Die strukturellen Probleme werden sich in den nächsten 
Jahren verschärfen. Die Mittel aus dem Korb I des Solidarpakts gehen 
zurück. Und wir können den ausfallenden Transferleistungen keinen 
adäquaten Aufwuchs an Steuereinnahmen entgegensetzen. Wir werden um 
weitere einschneidende Strukturanpassungen in Ostdeutschland nicht 
herum kommen. Ich kann nur hoffen, dass das nicht aus politischem 
Opportunismus hinten angestellt wird."
Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Klaas
Hübner, sagte der "Mitteldeutschen Zeitung": "Das Umdenken über alle 
Parteigrenzen hinweg ist positiv. Die Mittel werden zunehmend 
sinnvoll eingesetzt. Der Osten kann mehr Wachstum generieren." Die 
Hauptchance für Sachsen-Anhalt liege in den erneuerbaren Energien, in
Sachsen und Thüringen im Bereich der Metall- und Automobilindustrie. 
Ein Wermutstropfen sei die Baukonjunktur. Sie hänge durch.

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Tel.: 0345 565 4300

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