Mitteldeutsche Zeitung: Landtag "Heißer Stuhl" für Minister im Landtag - Fraktionen wollen Reform
Halle (ots)
Die Landtagssitzungen in Sachsen-Anhalt sollen spannender werden. Demnächst sollen Reden wieder frei gehalten und Redezeiten verkürzt sowie ein "heißer Stuhl" für Minister für aktuelle Befragungen geschaffen werden. Dies sieht nach einem Bericht der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Freitagausgabe) eine geplante, umfassende Änderung der Geschäftsordnung des Landtags vor, die derzeit von den Parlamentarischen Geschäftsführern der Fraktionen beraten wird. "Der Parlamentsbetrieb muss wieder lebendiger werden", fordert Detlef Gürth (CDU). Man müsse daher neue Wege für interessante Diskussionen beschreiten. Gürths Kollege Frank Thiel (Linke) sieht das genauso: "Jede Landtagsdebatte, die einigermaßen spannend ist, begrüße ich." Vor allem für die Öffentlichkeit soll der Landtag wieder attraktiver werden, findet auch Lutz Franke (FDP). Zeitung lesende oder schwatzende Abgeordnete während langweiliger Debatten "vermitteln kein gutes Bild in der Öffentlichkeit", erklärt Norbert Bischoff (SPD).
Problematisch sei vor allem, dass Reden kaum noch frei gehalten,
sondern vom Blatt abgelesen werden. Künftig sollen die
Fünf-Minuten-Debatten daher grundsätzlich ohne Manuskript erfolgen.
Gleiches gilt auch für die neu einzuführenden, Drei-Minuten-Debatte
zu aktuellen Themen. Die Redeprotokolle sollen dann sofort im
Internet veröffentlicht werden. Auch die Fragestunde, bei der
Minister die Antworten auf Abgeordneten-Fragen vorlesen, soll
verschwinden. Künftig ist eine Regierungsbefragung ("Heißer Stuhl")
geplant, in der die Minister nur das Thema, nicht aber konkrete
Fragen kennen. Es läge dann am Geschick des Ministers, "in 30
Sekunden alles oder in fünf Minuten nichts zu sagen", so Thiel.
Landtagspräsident Dieter Steinecke (CDU) begrüßte die Initiative der
Fraktionen ausdrücklich: "Ich habe ein großes Interesse daran, dass
die parlamentarischen Verfahren so transparent und bürgernah wie
möglich gestaltet werden." Ohne den Beratungen vorzugreifen, gehe er
davon aus, dass diese zu einem für die Öffentlichkeit positiven
Ergebnis führen. Nach MZ-Informationen sollen die neuen Regelungen
noch vor der Sommerpause in Kraft treten.Pressekontakt:
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