Mitteldeutsche Zeitung: Nach den Wahlen in Hessen und Niedersachsen Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Böhmer sieht die CDU bei der Sozialpolitik in der Pflicht
Halle (ots)
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) hat die CDU als Konsequenz aus den Wahlergebnissen von Hessen und Niedersachsen aufgefordert, sich mehr um die Sozialpolitik zu kümmern. "Die CDU muss aufpassen, dass sie sich die Gestaltungsverantwortung für Sozialpolitik nicht aus der Hand nehmen lässt", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Dienstag-Ausgabe). "Die Konzentration auf Wirtschaftspolitik mit dem Nachsatz "Eine gute Wirtschaftspolitik ist auch eine gute Sozialpolitik" - das allein genügt nicht. Eine Leistungsgesellschaft ist zwangsläufig mit einer zunehmenden Asymmetrie der Vermögensverteilung verbunden. Dem muss die Politik gegensteuern. Das ist die Verantwortung zur Sozialpflichtigkeit einer Leistungsgesellschaft. Darüber müssen wir uns in der CDU mehr unterhalten.
Im Steuerrecht gibt es jetzt schon eine ganze Menge Instrumente. Man muss auch über Investivlöhne nachdenken." Böhmer ging außerdem auf Distanz zur Wahlkampagne des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU). "Das war keine Kampagne der Union. Das war eine Kampagne des Landesverbandes in Hessen. Ich habe den Eindruck, dass das Thema innere Sicherheit sehr wohl als ein wichtiges Thema empfunden wird - dass es aber auf eine Weise im Wahlkampf behandelt wurde, die auf viele nicht gerade sympathisch gewirkt hat. Man muss einen Wahlkampf so führen, dass man hinterher noch zusammen arbeiten kann."
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