Mitteldeutsche Zeitung: NPD-Verbotsverfahren Bosbach kritisiert unionsgeführte Länder
Halle (ots)
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach, hat die Weigerung der unionsgeführten Länder, der Bundesregierung Material zur Prüfung eines möglicherweise neuen NPD-Verbotsverfahrens zur Verfügung zu stellen, kritisiert. "Ich bin nach wie vor skeptisch, was einen erneuten NPD-Verbotsantrag angeht, insbesondere weil das Bundesverfassungsgericht verlangt, vorher alle V-Leute abzuschalten", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Dienstag-Ausgabe). "Damit gingen uns wichtige Erkenntnisse aus dem Innenleben der Partei verloren." Er fuhr allerdings fort: "Dessen ungeachtet sollte es bei der damaligen Verabredung bleiben. Natürlich kann der Bund die Länder nicht zwingen. Aber die Gründe, die damals dafür sprachen, das bundesweit vorhandene Material zusammen zu stellen, gelten heute auch noch.
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