Mitteldeutsche Zeitung: zu BND-Spitzelaffäre
Halle (ots)
Dass der BND sich in der Grauzone zwischen Geheimhaltung und demokratische Kontrolle bisweilen verirrt, hat er schon bewiesen. Zuletzt hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach der Affäre um das Abhören von Journalisten zum Auffinden undichter BND-Stellen vor zwei Jahren genau das untersagt. Doch der Verweis in die Schranken hat nicht funktioniert. Umso dringlicher ist die Frage nach effizienter Kontrolle. Das zuständige Parlamentarische Kontrollgremium hatte bis vor Tagen keine Ahnung von den Vorgängen. BND-Präsident Ernst Uhrlau hat sich für die Aushorch-Aktionen entschuldigt. Das ist ehrenwert, doch es wird immer deutlicher: Er hat seinen Dienst nicht im Griff.
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