Mitteldeutsche Zeitung: zu Verwendung SED-Vermögen
Halle (ots)
Sachsen-Anhalt stehen 25 Millionen Euro aus dem SED-Altvermögen zur Verfügung. Zusätzliches Geld, das angesichts defizitärer Haushalte natürlich Begehrlichkeiten weckt. Da ist es auf den ersten Blick vernünftig, dass der Bund die Länder zwingt, das Geld für Investitionen auszugeben und nicht für das Stopfen von Löchern im Etat.
Doch auf den zweiten Blick wird ein Mangel offenkundig: Die Opferverbände drohen mit Almosen abgespeist zu werden, wenn die Regeln des Bundes konsequent angewandt werden. Dabei sind sie es, die zuerst Anspruch auf das Geld haben. Da ist es gut, dass in Sachsen-Anhalts Landesregierung ganz offensichtlich Einigkeit darüber herrscht, den Opferverbänden finanziell bei ihrer meist ehrenamtlichen Arbeit unter die Arme greifen zu wollen.
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