Mitteldeutsche Zeitung: Zeitgeschichte/Politik Joachim Gauck, früherer Bundesbeauftragter für die Stasi-Unterlagen, über die DDR als Unrechtsstaat
Halle (ots)
Der frühere Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Joachim Gauck, hat sich in die Debatte zur historischen Bewertung der DDR eingeschaltet. Politisch gesehen, so Gauck im Gespräch mit der in Halle (Saale) erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Samstagausgabe), treffe der Begriff Unrechtsstaat zu, weil es in der DDR keine Unabhängigkeit der Justiz, keine Gewaltenteilung gegeben habe. "Zudem war es unmöglich, staatliches Handeln auf dem Gerichtsweg anzugreifen, man hätte dazu Verwaltungsgerichte gebraucht. Aber die gab es ebenso wenig wie ein Verfassungsgericht."
Zu den Irritationen beim Umgang mit der Vergangenheit sagte Gauck, es falle vielen Menschen schwer, "zwischen einem politischen Urteil und der Bewertung des eigenen Lebens in diesem System zu trennen". Daher rühre es, dass heute viele Leute positiv zur DDR stünden - "vielleicht mehr als zu Zeiten, da sie noch existierte". Das habe auch damit zu tun, dass die Deutschen in einer geteilten Erinnerung lebten: "Vier Fünftel der Bundesbürger haben die DDR nicht erlebt, also auch der größte Teil der Teilnehmer an der Debatte um den Unrechtsstaat. Und der kleinere Teil, die ehemaligen DDR-Bürger, will sich nicht gern beurteilen lassen von anderen, die ihre Erfahrung nicht haben."
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