Mitteldeutsche Zeitung: zu Steuerstreit in der Union
Halle (ots)
Im vorigen Jahr noch hatte Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel den Steuersenkungsforderungen der CSU widerstanden. Dabei nahm sie das Scheitern des damaligen bayerischen Spitzenduos Günther Beckstein/Erwin Huber billigend in Kauf. Doch Seehofer ist aus anderem Holz geschnitzt. So ging Merkel zur Jahreswende auf CSU-Kurs, trotz Finanzkrise. Nun hat sie den Salat. Denn die Union zerfällt mehr denn je in finanzpolitische Lager. CSU und CDU-Mittelständler wollen Steuersenkungen - je eher, desto besser. Gegenfinanzierung? Steuerschätzung? 316-Milliarden-Loch? Egal. Die Haushaltsexperten der Unions-Bundestagsfraktion und die Ministerpräsidenten armer CDU-regierter Länder wie Sachsen-Anhalt lehnen rasche Entlastungen der Bürger als unrealistisch ab. Auch sie müssten die Zeche ja zahlen.
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