30.06.2009 – 19:43

Mitteldeutsche Zeitung: zu EU-Urteil

Halle (ots)

Seit nunmehr 35 Jahren hat das Verfassungsgericht
wiederholt seinen Anteil an der Gestaltung Europas eingefordert wie 
kein anderes nationales Gericht - mit nicht wenigen Erfolgen. Nach 
dem Karlsruher Maastricht-Urteil im Jahr 1993 hat zum Beispiel der 
Europäische Gerichtshof den Mitgliedstaaten wieder einen größeren 
gesetzgeberischen Spielraum eingeräumt. Mögen bisweilen die 
Auseinandersetzungen zwischen Karlsruhe und Brüssel fast an einen 
Hahnenkampf erinnern und die Bundesverfassungsrichter auch aus 
möglicherweise egoistischen Motiven ihre Macht und ihren Einfluss 
verteidigt haben - die deutschen Staatsbürger profitieren in diesem 
Fall auch einmal von höchstrichterlicher Eitelkeit.

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Mitteldeutsche Zeitung
Jörg Biallas
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