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Mitteldeutsche Zeitung: DDR-Vergangenheit Vaatz sieht Bedarf an Stasi-Überprüfungen noch bis mindestens 2016

Halle (ots)

Der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz, hat sich dafür 
ausgesprochen, die 2011 auslaufende Regelüberprüfung bestimmter 
Gruppen im öffentlichen Dienst auf Stasi-Mitarbeit bis mindestens 
2016 zu verlängern. "Was in Brandenburg passiert ist, war in der 
Dimension überraschend", sagte er der in Halle erscheinenden 
"Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe). "Es wäre deshalb 
fahrlässig, wenn wir die Überprüfung 2011 auslaufen lassen." Man 
könne über die Vorgänge in Brandenburg, wo zuletzt die 
Stasi-Mitarbeit mehrerer Abgeordneter bekannt wurde, "nicht einfach 
hinweggehen. Es gibt da Erörterungsbedarf." Vaatz appellierte 
außerdem an die Abgeordneten der Unionsfraktion, sich einer 
Stasi-Überprüfung zu unterziehen - in der Hoffnung, dass andere 
Fraktionen dem Beispiel folgen. Zwar hätten dies viele Kollegen schon
teilweise mehrmals getan, so der CDU-Politiker. Allerdings sei der 
Kenntnisstand der Stasi-Unterlagenbehörde aufgrund der Erschließung 
weiterer Akten heute ein anderer als in der Vergangenheit. Die FDP 
ist nach Vaatz' Worten noch unentschieden, ob sie sich den 
Forderungen der Union anschließen soll.

Pressekontakt:

Mitteldeutsche Zeitung
Jörg Biallas
Telefon: 0345 565 4300

Original-Content von: Mitteldeutsche Zeitung, übermittelt durch news aktuell

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