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Mitteldeutsche Zeitung: Internet und Kinderpornografie
Arbeitskreis gegen Netzsperren droht mit Verfassungsbeschwerde in Sachen Kinderporno-Sperr-Gesetz

Halle (ots)

Der Sprecher des "Arbeitskreises gegen Zensur und
Netzsperren", Alvar Freude, hat eine Klage vor dem 
Bundesverfassungsgericht angekündigt, falls das Gesetz zur Sperrung 
kinderpornografischer Seiten nicht per Aufhebungsgesetz annulliert 
wird. "Wenn das Gesetz im Gesetzblatt steht und es kein 
Aufhebungsgesetz gibt, werden wir Verfassungsbeschwerde einlegen", 
sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" 
(Samstag-Ausgabe). Freude
verwies darauf, dass sich unabhängig von dem Gesetz bereits fünf 
Provider vertraglich verpflichtet hätten, Sperrungen vorzunehmen. 
"Die Technik ist da und kann auch für andere Zwecke genutzt werden." 
Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, 
Hans-Peter Uhl, bezweifelte unterdessen, dass
es gelingen werde, kinderpornografische Seiten zu löschen statt zu 
sperren. "Das hört sich politisch gut an", sagte der CSU-Politiker 
der "Mitteldeutschen Zeitung". "In der Regel sitzen die Provider aber
im Ausland. Da wird die Löschungsabsicht ins Leere laufen."

Pressekontakt:

Mitteldeutsche Zeitung
Jörg Biallas
Telefon: 0345 565 4300

Original-Content von: Mitteldeutsche Zeitung, übermittelt durch news aktuell

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