Mitteldeutsche Zeitung: Politik/Sicherheit Bauschaden in neuem Gefängnis - Ministerium bestätigt Grundwasser-Probleme in der Justizvollzugsanstalt Burg
Halle (ots)
In der erst 2009 eröffneten Justizvollzugsanstalt (JVA) in Burg gibt es offenbar Probleme mit dem Grundwasser. Nach Informationen der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Samstagausgabe) soll seit längerem das Eindringen von Wasser in die Bausubstanz bekannt sein. Das Ausmaß möglicher Schäden ist indes noch unklar. "Das Justizministerium hat Kenntnis von vereinzelt eindringendem Wasser in unterirdische Versorgungsbereiche der Anstalt", teilte ein Sprecher nach mehrmaliger Nachfrage mit. Betrieb und Sicherheit der JVA seien nicht beeinträchtigt. Das Bauministerium, das für die Bauabwicklung in Burg zuständig ist, will sich kommende Woche äußern.
Andere Quellen sprechen indes von einem größeren Schaden in dem 100 Millionen Euro teuren Gebäude. Danach wird ein zu hoher Grundwasserspiegel vermutet, durch den die Bausubstanz dauerhaft geschädigt werden könne. Unklar sei demnach, welche Folgekosten entstehen und wer diese tragen muss. Nach Angaben des Justizministeriums müssen Baumängel vom Betreiber beseitigt werden. Das ist die Projektgesellschaft Justizvollzug Burg, die von Bilfinger Berger BOT GmbH und Kötter Justizdienstleistungen gegründet wurde. Sie hat das Gefängnis gebaut und wird es 25 Jahre betreiben. Nach Angaben eines Sprechers von Bilfinger Berger seien aus Burg keine aktuellen Baumängel bekannt. Lediglich im Herbst des vergangenen Jahres habe man leichte Undichtigkeiten im Rahmen der Gewährleistung beseitigt.
Unmut lösten die Aussagen aus dem Justizministerium unterdessen bei einigen Mitgliedern des Landtags-Rechtsausschusses aus. Veit Wolpert (FDP) sah mit Blick auf mögliche Folgeschäden dringenden Handlungsbedarf. "Die Ministerin möge dafür sorgen, dass die Justizvollzugsanstalt funktionsfähig ist und bleibt." Eva von Angern (Linke) mahnte zur Transparenz.
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