Mitteldeutsche Zeitung: Waffenrecht SPD-Politiker Wiefelspütz gibt Verfassungsbeschwerde wenig Chancen
Halle (ots)
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, hält die Verfassungsbeschwerde gegen das geltende Waffenrecht für aussichtslos. "Ich habe großen Respekt vor dieser Initiative", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe). "Aber ich glaube nicht, dass die Verfassungsbeschwerde Aussicht auf Erfolg hat. Wir haben ein sehr strenges Waffenrecht. Und wir haben es in den letzten Jahren mehrfach verschärft." Außerdem gebe es "gewachsene Strukturen im Sportschützenbereich. Das sind in der Regel sehr sorgfältige Menschen." Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), erklärte der "Mitteldeutschen Zeitung": "Vor Gericht und auf hoher See bist Du in Gottes Hand." Im Übrigen habe sich der Gesetzgeber bei der Novellierung des Waffenrechts "sehr viel Mühe gegeben. Und ich glaube, es ist uns auch gelungen, eine vernünftige Abwägung vorzunehmen zwischen der Erhöhung der Sicherheit auf der einen Seite und der Vermeidung von unzumutbaren Schikanen für Sportschützen und Jäger auf der anderen Seite."
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