Mitteldeutsche Zeitung: zu Hartz IV
Halle (ots)
Regierung und Opposition mahnen, das Ringen um die Hartz-IV-Reform dürfe nicht auf dem Rücken der Betroffenen ausgetragen werden, während sie ebendies tun. Man schiebt sich gegenseitig die Schuld dafür zu, dass bis zu einer Einigung wohl einige Wochen mehr verstreichen werden, als man vorgeblich wolle. Allerdings hätte die Ministerin einige der besagten Berechnungen weitaus früher in Auftrag geben können, denn das Nein des Bundesrats zu ihrem Gesetz Mitte Dezember war früh abzusehen. Umgekehrt hatte die SPD im Herbst mit der Regierung nur verhandeln wollen, wenn Angela Merkel daran teilnähme. Dass die Kanzlerin dieser Forderung nicht nachkommen würde, wusste die SPD und nahm billigend die nun eingetretene Verzögerung in Kauf. Beide Seiten haben Verhandlungsgeschick wieder einmal mit Schaukampfgetöse verwechselt. Frohes neues Jahr?
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