Mitteldeutsche Zeitung: Neuer Bundesinnenminister Leutheusser-Schnarrenberger: Freue mich auf Zusammenarbeit mit dem neuen Innenminister
Halle (ots)
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will in Zusammenarbeit mit dem neuen Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) "die bewusste Entscheidung der Koalition für eine neue Balance zwischen Freiheit und Sicherheit fortschreiben. Das Stakkato immer neuer Sicherheitsgesetze bleibt beendet, die Durchsetzung bestehender Gesetze behält Vorrang". Das sagte die Ministerin der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Freitagausgabe).
Ein besonderer Schwerpunkt sei der Datenschutz, der dem Internetzeitalter angepasst werden soll. "Ich bin zuversichtlich, dass gemeinsam mit dem neuen Bundesinnenminister die große Aufgabe einer Modernisierung des Datenschutzes erfolgreich zum Abschluss gebracht wird. Die schwarz-gelbe Regierung hat von Beginn an die Herausforderungen der digitalen Welt erkannt und im Koalitionsvertrag politische Antworten formuliert, wie zum Beispiel die Stiftung Datenschutz. Die Stiftung soll ein Gütesiegel für Produkte und Dienstleistungen entwickeln und damit Standards für den Datenschutz setzen, etwa für sichere Internetangebote", sagte Leutheusser-Schnarrenberger. Dafür seien zehn Millionen Euro in den Haushalt des Innenministeriums eingestellt. "Datenschutz ist das Gebot der Stunde und ich freue mich dabei auf die Zusammenarbeit mit dem neuen Innenminister", sagte die Ministerin der MZ.
Auch das Bundesdatenschutzgesetz werde weiterentwickelt. "Wir müssen klare Grenzen für die Profilbildung ziehen und definieren, wann eine Zusammenstellung und Bewertung persönlicher Daten einzelner Nutzer unzulässig ist", so Leutheusser-Schnarrenberger. Zugleich soll ein Widerspruchsrecht der Bürger gegen unbegrenzte Veröffentlichung ihrer Daten im Internet geregelt werden.
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