Mitteldeutsche Zeitung: zu Deutschland und Unesco
Halle (ots)
Es war der falsche Anlass und die falsche Begründung für Westerwelles brachiales Nein. Es war der falsche Anlass, weil das Vollmitglied Palästina der Unesco kaum Schlechtes ausrichten und keine einseitige, gegen Israel gerichtete Politik durchsetzen kann. Zugleich erfährt Palästina eine wichtige diplomatische Aufwertung. Was politisch vielleicht am schwersten wiegt, das Auswärtige Amt wählte auch noch die falsche Begründung für sein Verhalten. Die unverbrüchliche Solidarität mit Israel ist Staatsräson in diesem Land. Sie bedeutet aber nicht, kritiklos hinzunehmen, was eine jede israelische Regierung entscheidet. Die Hinhaltetaktik von Benjamin Netanjahu ist kritikwürdig. Statt kritischer Freund und ehrlicher Makler im Nahostkonflikt zu sein, erweist sich Guido Westerwelle nur als ängstlicher Vasall.
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