Mitteldeutsche Zeitung: zum NPD-Verbot
Halle (ots)
NPD-Verbotsverfahren hat Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht gerade in den eigenen Reihen viel Kritik eingebracht. Angesichts der täglich wachsenden Erkenntnisse über einen seit Jahren in Deutschland nicht zur Kenntnis genommenen Rechtsterrorismus und dessen offensichtliche Verbindungen zur NPD müssen CDU und CSU wohl konstatieren: Stahlknecht hatte Recht. Gefährlich wäre es jedoch, jetzt dessen Bund-Länder-Arbeitsgruppe für überflüssig zu erklären, weil auch in konservativen Kreisen dieses Landes der Ruf nach einem NPD-Verbot immer lauter wird. Der politische Wille allein wird vor dem Bundesverfassungsgericht nicht reichen.
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