Mitteldeutsche Zeitung: Rechtsterror BKA: Fehlende Vorratsdatenspeicherung bremst Ermittlungen im Fall "Nationalsozialistischer Untergrund"
Halle (ots)
Das Bundeskriminalamt (BKA) kann wegen des Verzichts auf die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland nicht so effektiv gegen die rechtsterroristische Zelle "Nationalsozialistischer Untergrund" ermitteln, wie es das gerne tun würde. Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Online-Ausgabe) unter Berufung auf einen internen BKA-Vermerk, der der Zeitung vorliegt. Darin heißt es, man habe im Zuge der Ermittlungen "Auskunftsersuchen bezogen auf 57 Anschlüsse gestellt. Zwei Antworten der Provider stehen noch aus. 55 wurden beauskunftet. Allerdings waren davon 13 Beauskunftungen vollständig negativ. 30 wurden nur teilweise und 12 positiv beauskunftet." Teilweise bedeutet, dass die Zeiträume nicht vollständig abgedeckt oder dass die Telefon-Nummern nicht vollständig abgebildet waren, so dass das BKA mit den Informationen nicht das anfangen konnte, was man sich davon versprochen hatte. In der Spitze des Bundeskriminalamtes heißt es deshalb: "Uns fehlen viele, viele Informationen, die wir mithilfe der Vorratsdatenspeicherung gehabt hätten." Über deren Wiedereinführung streiten Union und FDP seit Monaten heftig miteinander.
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