Mitteldeutsche Zeitung: Staatskanzlei Sachsen-Anhalt Sexuelle Belästigung - Staatskanzlei ignorierte Vorwürfe
Halle (ots)
In Sachsen-Anhalts Staatskanzlei soll ein Fall von sexueller Belästigung jahrelang ignoriert worden sein. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung in ihrer Mittwochausgabe. Nachdem die betroffene Frau die Vorwürfe 2006 bei einer Gerichtsverhandlung öffentlich gemacht hatte, kündigte ihr die Staatskanzlei und erklärte, die Anschuldigungen seien eine Schutzbehauptung. Tatsächliche Ermittlungen fanden nach Ansicht des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes des Landtages nicht statt: Die Staatskanzlei habe sich gegenüber der Betroffenen mehrfach rechtswidrig verhalten, heißt es in einem Gutachten der Juristen des Landtages, das der MZ vorliegt. Zwei Landtagsausschüsse, die Licht ins Dunkel bringen wollten, erhielten zudem von der Staatskanzlei nur unzureichende Auskünfte. Die Linke droht inzwischen mit der Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses und macht dies vom weiteren Verhalten der Staatskanzlei abhängig. Deren Chef, Staatsminister Rainer Robra (CDU), will sich heute auf einer vertraulichen Sondersitzung des Rechtsausschusses des Landtags erklären. MZ-Informationen zufolge will Robra der seit Jahren arbeitslosen Frau ein Angebot zur Rückkehr in den Landesdienst unterbreiten. Robra wollte sich gestern mit Verweis auf die Vertraulichkeit der Sitzung nicht äußern.
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