Mitteldeutsche Zeitung: zu Steuerschätzung
Halle (ots)
Nach wie vor ist der deutsche Staat solide finanziert. Aber Deutschland ist kein Schlaraffenland. Die schwarz-gelbe Koalition hat in der Haushaltspolitik von einem beinah unverschämten Glück gelebt und gezehrt. Nicht nur konnte sie es sich leisten, Sparen anzukündigen und es dann doch sein zu lassen. Selbst unsinnige Belastungen wie das Steuerprivileg für Hoteliers waren drin. Die starke Konjunktur und die außergewöhnliche Einnahmeentwicklung überdeckten alle politischen Versäumnisse und Fehlleistungen. Dieser Freifahrtschein für die Politik läuft jetzt aus. Das ist die Botschaft der Steuerschätzung. Künftig muss die Bundesregierung Prioritäten setzen.
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