Mitteldeutsche Zeitung: zu Urteil von Karlsruhe
Halle (ots)
Es ist zu begrüßen, dass in Folge dieser Rechtsprechung die Grundsatzentscheidung zum Fiskalpakt nur mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit gefällt werden kann. Das unterstreicht die Tradition einer parteiübergreifenden Außenpolitik. Aber ist es wirklich hilfreich, europäische Regierungsverhandlungen mit einem Transparenz-Gebot zu belegen, wie es von den Piraten stammen könnte? Keine europäische Regierung unterliegt einer ähnlich scharfen Kontrolle. Karlsruhe redet da nicht nur einer modischen Misstrauensrepublik das Wort. In ihren Urteilen zur Europapolitik kommt eine tiefe Europaskepsis zum Ausdruck. Nun ist es gut, wenn die Verfassungshüter in aller Einseitigkeit für die Grundrechte Partei ergreifen.
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