Mitteldeutsche Zeitung: zu Gauck und Bundesverfassungsgericht
Halle (ots)
Joachim Gauck ist ein unabhängiger Kopf. Das haben alle gewusst, die ihn zum Bundespräsidenten gewählt haben. Auch Angela Merkel, die genau das verhindern wollte: "Eines ist klar. Der Gauck wird's nicht", lautete ihr Verdikt in einer internen CDU-Runde. Sie konnte es nicht durchsetzen, und sie wird es seit seiner Wahl vor fast genau 100 Tagen schon oft bedauert haben. Man kann seine Entscheidung, die ihm von der Kanzlerin mit erpresserischem Termindruck präsentierten Gesetze zum Euro-Rettungsschirm und zum Fiskalpakt nicht umgehend zu unterschreiben, als Beleg für seine Unabhängigkeit nehmen; doch hätte sich in dieser Situation wohl kein Bundespräsident anders entschieden. Er folgt wie seine Vorgänger lediglich der Bitte des Bundesverfassungsgerichts und wartet dessen Prüfung der Gesetze ab. Das gebietet der Respekt vor den höchsten deutschen Richtern.
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