Mitteldeutsche Zeitung: Geheimdienst Unionsinnenpolitiker Bosbach kritisiert Finanzplanung beim Neubau der BND-Zentrale
Halle (ots)
Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hat die Kostenschätzung bezüglich des Neubaus der Zentrale des Bundesnachrichtendienstes (BND) in Berlin als von Anfang zu optimistisch kritisiert. "Am Anfang war von 730 Millionen Euro die Rede und von erheblichen Grundstückserlösen", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Dienstag-Ausgabe). "Das war immer eine viel zu optimistische Schätzung - auch, weil man die Zustimmung des Parlaments für die Umzugsentscheidung haben wollte." Insofern sei er "überrascht" gewesen, "dass der Regierungssprecher Anfang des Jahres gesagt hat, die veranschlagten Gesamtkosten von 1,3 Milliarden würden nicht überschritten", so Bosbach. "Denn ich bin mir ganz sicher, dass wir sogar 1,5 Milliarden überschreiten. Ich rechne mit Gesamtkosten von 1,5 bis zwei Milliarden Euro. Im Grunde vollzieht sich jetzt das, womit zu rechnen war." Am Montag war bekannt geworden, dass der BND-Umzug aus dem bayerischen Pullach nach Berlin erst 2016 abgeschlossen sein wird. Zuletzt war von 2014 die Rede gewesen. Regierungssprecher Steffen Seibert hatte Bosbachs Annahmen noch im Januar "stark überzogen" genannt.
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