Mitteldeutsche Zeitung: zu Bundesverfassungsgericht
Halle (ots)
Das Bundesverfassungsgericht bleibt in Deutschland das Maß der Dinge, auch wenn es häufiger Impulse von außen aufgreifen und verarbeiten muss. Umgekehrt gewinnt auch Karlsruhe an Einfluss, wenn es nicht nur im nationalen Rahmen, sondern auch auf europäischer Ebene agiert. Wenn Karlsruhe die deutsche Zustimmung zum Euro-Rettungsschirm prüft, wartet ganz Europa auf das Ergebnis. Demnächst wird das Gericht den Kauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank untersuchen. Dabei können die Richter zumindest den EuGH einschalten, so das Problem thematisieren und mit einem eigenen Ausrufezeichen versehen.
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