Mitteldeutsche Zeitung: zu Personalpolitik in Koalition Sachsen-Anhalt
Halle (ots)
Auf die Idee muss man erst einmal kommen: In einem Gesetzentwurf, der zu den am heißesten und längsten diskutierten der derzeitigen Wahlperiode des Landtages gehört, wird ein U-Boot versteckt. Wer am Donnerstag im Parlament die Hand für die Einführung der Gemeinschaftsschule in Sachsen-Anhalt hebt, stimmt damit automatisch über eine höchst fragwürdige Personal-Rochade der Koalition mit ab. Das ist einerseits dreist. Andererseits verwundert die Idee nicht wirklich: Die Koalition und die sie tragenden Fraktionen haben seit der Landtagswahl ein Versorgungssystem für Parteikader etabliert, das hier beispiellos ist. Bereits mit dem Koalitionsvertrag wurde vereinbart, wer welchen Job auf welchen Parteiausweis bekommt.
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