Mitteldeutsche Zeitung: zu Panzerdeal
Halle (ots)
In den Niederlanden hat das Parlament verhindert, dass ausgemusterte Leopard-Panzer in Indonesien rasseln. Nun kommen sie aus Deutschland. Der Export von Waffen ist hierzulande eine weitgehend geheime Kommandosache, über die nur ein vertraulicher Kabinettsausschuss namens Bundessicherheitsrat befindet. Das Parlament darf hinterher den Rüstungsexportbericht zur Kenntnis nehmen. Zu sagen hat es nichts. Angela Merkel geht in die Offensive. Vertrauenswürdige Regierungen, egal wo, sollen mit deutschen Waffen internationale Hilfspolizisten spielen. Die Bundeswehr kann ja nicht überall sein. Aber womöglich muss sie irgendwann dort sein, wo ein Regime eben doch nicht so vertrauenswürdig war.
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