Mitteldeutsche Zeitung: zu Bürgerentscheiden
Halle (ots)
Konkret sollen die Deutschen künftig direkt über zentrale europapolitische Fragen abstimmen und einzelne Bundesgesetze kippen dürfen. Das klingt gut. So könnten die Bürger alsbald gefragt werden, ob die Türkei in die EU aufgenommen werden soll. Oder ob die Hartz-IV-Sätze angehoben werden sollten. Doch in dem Moment, wo die Idee von mehr Bürgerbeteiligung konkret wird, offenbart sich ihre Schwäche. Die wenigsten politischen Fragen lassen sich auf ein Ja oder Nein reduzieren. In der Demokratie mag die Mehrheit bestimmen, die Meinung der Minderheit muss aber ebenso berücksichtigt werden. Kompromiss und Interessenausgleich sind deshalb Merkmale jeder vernünftigen Politik. So ist es fraglich, ob Volksabstimmungen tatsächlich der Politikverdrossenheit entgegenwirken − oder sie sogar verstärken.
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