Mitteldeutsche Zeitung: zu Ost-Kapitel im Koalitionsvertrag
Halle (ots)
Für den Osten wichtiger sind die Finanzbeziehungen. Der allein den Ost-Ländern zukommende Solidarpakt II läuft 2019 aus. Die Hilfen gehen schon zurück. Gleiches gilt für Strukturfondsmittel der EU. Überdies klagen Bayern und Hessen gegen den Länderfinanzausgleich. Ein gesamtdeutsch tragfähiges Solidarsystem ist nötiger denn je. Ohne das kann Ostdeutschland einpacken.
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