Mitteldeutsche Zeitung: zu Türkei
Halle (ots)
Was bedeutet das für die europäische Perspektive der Türkei? Schon vor dieser Affäre konnte niemand ernsthaft behaupten, die Türkei sei reif für einen Beitritt zur EU. Dazu sind die Demokratie-Defizite noch viel zu groß. Aber es hapert nicht nur an den rechtsstaatlichen Strukturen. Wenn jetzt Vizepremier Bülent Arinc kritisiert, dass der für die Polizei zuständige Innenminister "als letzter" von der Festnahme seines Sohnes erfahren habe, dann zeigt das: Manche in Ankara haben den Gedanken der Gewaltenteilung, ein Grundprinzip der Demokratie, offenbar überhaupt noch nicht verstanden. Die EU äußerte bereits Besorgnis und ermahnte die türkische Regierung, die Unabhängigkeit der Justiz und die Gewaltenteilung zu wahren. Europa muss jetzt sehr genau beobachten, wie Erdogan mit den Vorwürfen umgeht. Die Korruptionsaffäre wird zum Prüfstein für die künftigen Beziehungen des Landes zur EU.
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