Mitteldeutsche Zeitung: zu Spionage-Verdacht/NSA
Halle (ots)
Die Bundesregierung dürfte dies aber vor allem als PR-Desaster betrachten. Erhärtet sich der Spitzelverdacht, wird sie wie bei den anderen Enthüllungen über die NSA das bereits eingeübte Besorgnis- und Empörungstheater aufführen. Es wird zwar einiger Kreativität bedürfen, neue Nebelkerzen zu zünden. Doch die tatsächliche Ausrichtung wird bleiben: Die Kooperation der deutschen mit den US-Geheimdiensten zur Totalüberwachung der Bürger zu vertiefen, die sowohl SPD- als auch CDU-geführte Bundesregierungen systematisch vorangetrieben haben - ohne sich um die Zersetzung von Demokratie und Rechtsstaat zu kümmern.
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