Mitteldeutsche Zeitung: Maut-Pläne Linke: Eckpunkte sind Placebo
Halle (ots)
Halle. Die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Caren Lay (Linke), hat die Pläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) zur Einführung einer Pkw-Maut auf allen deutschen Straßen kritisiert. "Dobrindt hat die zweifelhafte Wahl, entweder gegen den Koalitionsvertrag zu verstoßen oder gegen die Vorgaben der EU-Kommission", sagte sie der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Montag-Ausgabe). "Die Eckpunkte sind ein Placebo, weil sie an der entscheidenden Stelle einen weißen Fleck haben. Wie der Umbau der Kfz-Steuer ohne Mehrbelastung umgesetzt werden soll, bleibt sein Geheimnis." Laut Koalitionsvertrag sollen deutsche Autofahrer nicht belastet werden. Nur ausländische Autofahrer zu belangen, gilt aber als Verstoß gegen EU-Recht.
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