Mitteldeutsche Zeitung: Neue Bundesländer Linkenchefin Kipping wirft Merkel in Sachen Ostdeutschland Schönrednerei vor
Halle (ots)
Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat Kritik an den jüngsten Äußerungen von Kanzlerin Angela Merkel zu Ostdeutschland geübt. Die CDU-Politikerin hatte gesagt, die Entwicklung Ostdeutschlands nach der friedlichen Revolution in der DDR sei eine "Erfolgsgeschichte". Die neuen Bundesländer hätten sich bei allen noch vorhandenen strukturellen Problemen gut entwickelt. "Richtig ist, dass im Osten viele Erfolgsgeschichten geschrieben werden", erklärte Kipping der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Samstag-Ausgabe). "Aber das ist weniger der Politik als den Menschen zu verdanken. Für Schönrednerei gibt es keinen Anlass." Sie fügte hinzu: "Ein Vierteljahrhundert nach der Wende stagniert die Angleichung. Die Bundesregierung sollte jetzt verbindliche Benchmarks für den weiteren Angleichungsprozess der Wirtschaft formulieren." Stattdessen mache gerade die Kanzlerin oft genug Politik gegen den Osten. Die Sanktionen gegen Russland zum Beispiel träfen die ostdeutsche Wirtschaft besonders hart. Sie könnten tausende Jobs kosten. "Da werden ohne Rücksicht auf Verluste viele Erfolgsgeschichten zerstört", beklagte Kipping. "Da geht Ideologie vor Pragmatismus."
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