Mitteldeutsche Zeitung: Kommentar zum Haushalt Sachsen-Anhalts
Halle (ots)
Sachsen-Anhalt kommt nicht umhin, Schulden zu tilgen. Dass Linksfraktionschef Wulf Gallert gestern diese Tilgung komplett in Frage gestellt hat, dürfte ein kleiner Vorgeschmack auf den Landtagswahlkampf für 2016 sein. Bildung statt Tilgung - diese populistische Forderung hat die Koalition gestern nur mit Klamauk kontern können: Dem Gastauftritt eines Plüschtieres. Das war auf Augenhöhe, aber doch ein bisschen dünn. Die Finanzpolitik hat zuletzt eine alles dominierende Rolle eingenommen. Es musste konsolidiert und gespart werden, um abstrakte "Spielräume" zu erhalten oder zu schaffen. Jetzt wird es mal Zeit, dass CDU und SPD anfangen zu erklären, in welchen Räumen was gespielt werden soll.
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