Mitteldeutsche Zeitung: Ost-Renten Ostbeauftragte Gleicke: Angleichung bis 2019
Halle (ots)
Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Iris Gleicke (SPD), hat eine Angleichung der Ost-Renten an die West-Renten bis 2019 in Aussicht gestellt und einen einschlägigen Beschluss des Bundesrates vom Freitag gewürdigt. "Das ist ein guter Beschluss und eine ganz wichtige Unterstützung meiner Arbeit", sagte sie der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Samstag-Ausgabe). "Das unterstreicht das, was ich seit Jahren sage." Gleicke fuhr fort: "Alle, die im Moment gegen den Mindestlohn Sturm laufen, sollten bedenken, dass er sich besonders auf das Rentenniveau im Osten positiv auswirken wird. 2019 werden wir jedenfalls ein einheitliches Rentenrecht haben. Das ist fest vereinbart, da steht die Koalition im Wort." Die Länder hatten am Freitag im Bundesrat Druck gemacht für eine Rentenangleichung in Ost- und Westdeutschland. Ohne Eingreifen der Politik werde das Projekt auch 30 Jahre nach der Deutschen Einheit nicht gelingen, heißt es in einem Beschluss der Länderkammer. Die Bundesregierung müsse deshalb jetzt gemeinsam mit den Ländern handeln. Konkret fordern die Länder, die Prüfung einer Teilangleichung der Rentenwerte vorzubereiten. Es müsse deshalb zeitnah eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe geben.
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