Mitteldeutsche Zeitung: Neue Länder Sachsen-Anhalts Ministerpräsident verteidigt Aufbauarbeit im Osten gegen Kritik aus Bayern
Halle (ots)
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat die jüngsten Äußerungen des bayerischen Finanzministers Markus Söder (CSU) zur Ostförderung scharf kritisiert. "Mit dieser Aussage disqualifiziert sich Söder selbst", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Freitag-Ausgabe). "Richtiger ist doch, dass Bayern ohne den Osten vielleicht das Griechenland Deutschlands geworden wäre. Denn nach Ende des Zweiten Weltkrieges und nach dem Mauerfall sind unzählige Firmen und hunderttausende von innovativen Menschen aus dem Osten nach Bayern gekommen." Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) widersprach Söders Äußerungen ebenfalls. "Es lässt tief blicken, wenn die Lage im Osten der Republik mit der wirtschaftlichen Tragödie in Griechenland verglichen wird. Damit werden die schmerzhaften Anpassungsprozesse, die die Menschen im Osten hinter sich haben, ignoriert und entwertet. So sollten wir nicht miteinander reden", erklärte er der Mitteldeutschen Zeitung. Der CSU-Politiker hatte sich zuvor in der "Welt" dafür ausgesprochen, sich beim Länderfinanzausgleich in Zukunft an einem Prinzip zu orientieren, das in der europäischen Schuldenkrise angewandt werde. "Wir haben in Europa ein gutes System: Geld gegen Reformen", sagte er. "Das ließe sich auch auf Deutschland übertragen."
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