Mitteldeutsche Zeitung: zu Hartz IV
Halle (ots)
Auf der linken Seite wird kritisiert, dass die Anhebung der Sätze bestenfalls einen Stillstand für die Bezieher darstelle. Die neoliberale Gegenargumentation betont einmal mehr, dass die Erhöhung von Hartz-IV-Sätzen vor allem ein Anreiz zur Nichtarbeit sei. Alte Klischees, bekannte Argumente. Und doch kommt es einem vor wie ein Streit aus der Zeit eines funktionierenden Wohlfahrtsstaates. Angesichts der Herausforderungen, die die dringend gebotene Versorgung der Flüchtlinge nicht zuletzt an die Finanzierung sozialstaatlicher Aufgaben stellt, wird immer deutlicher, welch gesellschaftliche Dynamik sich gerade erst abzuzeichnen beginnt. Es ist an der Zeit, auch die sozialpolitische Rhetorik an die neue Situation anzupassen.
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