Mitteldeutsche Zeitung: Thüringen Ministerpräsident Ramelow zählt AfD-Fraktionschef Höcke an
Halle (ots)
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat den Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Landtag, Björn Höcke, scharf kritisiert. "Herr Höcke von der AfD nimmt in seinem Sprachjargon immer deutlicher Anleihen bei der SA", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Freitag-Ausgabe) im Vorfeld einer am Sonntag beginnenden Israel-Reise. "Er spricht von "Angsträumen für blonde deutsche Frauen", auf seinen Demos werden politische Gegner als "Volksverräter" und Journalisten als "Lügenpresse" diffamiert. Natürlich mache ich mir Sorgen, wenn einige tausend Menschen diesem Mann hinterherlaufen. Deshalb sind wir umso mehr aufgerufen, deutliche Zeichen zu setzen und die Erinnerung an die Orte der Vernichtung nicht verblassen zu lassen." Ramelow fügte hinzu: "Ja, die Menschen haben Angst, und dadurch laufen alle demokratischen Parteien Gefahr, eine bestimmte Bindung in der Breite der Bevölkerung zu verlieren. Die gewinnen wir aber nicht, wenn wir die rechten Angstmacher imitieren. Außerdem werden wir auch in diesem Jahr an humanitären Entscheidungen nicht sparen. Es wird Einzelfallentscheidungen geben, die von der Witterung und der persönlichen Situation der Menschen abhängen. Wir werden niemanden in den Tod abschieben. Und wir erwarten, dass die Roma in ihren Heimatländern endlich mehr Schutz bekommen." Zuletzt war bekannt geworden, dass die rot-rot-grüne Koalition ihren Winterabschiebestopp aus dem vorigen Jahr nicht fortsetzen wird.
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