Mitteldeutsche Zeitung: zu Ost-Renten
Halle (ots)
Für die Minister ist das eine elegante Lösung, weil jeder sein Gesicht wahren kann. Inhaltlich aber setzt dieser schäbige Kompromiss die politische Farce fort. Klar war stets, dass dies Vorhaben teuer werden würde. Damit kommen auf die Rentenkasse Milliardenkosten zu, die nicht durch Beiträge gedeckt sind. In die Irre führt die Behauptung, dass die Rententarife dennoch stabil bleiben könnten. Es bleibt fraglich, ob das stimmt. Zudem könnte man Sozialabgaben auch senken, wenn Geld in der Kasse ist. Nicht akzeptabel ist, die Rücklagen der Rentenkasse immer wieder für Aufgaben zu missbrauchen, die von allen im Land finanziert werden müssen. Genau das aber hat sich diese Koalition zur schlechten Gewohnheit gemacht.
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