Mitteldeutsche Zeitung: zu Vorratsdatenspeicherung
Halle (ots)
Dass die Sicherheitsbehörden zumindest für eine gewisse Zeit Zugriff haben wollen auf die Information, wer wann mit wem wie lange telefoniert, simst, und wie sich jemand im Internet bewegt - das ist gewiss nachvollziehbar. Nachvollziehbar ist aber ebenso, dass Bürger finden, der Zugriff auf diese Informationen stehe dem Staat grundsätzlich nicht zu. Auch bleibt es nicht bei der Vorratsdatenspeicherung. Erst in der vorigen Woche hat der Bundestag ein Gesetz verabschiedet, das es den Sicherheitsbehörden mit Hilfe einer eigenen Software gestattet, auf Messenger-Dienste und Festplatten zuzugreifen. Die Vorratsdatenspeicherung könnte nun vor Gericht abermals scheitern. Geschieht dies, wäre sie nach zehn Jahren des Hin und Her endgültig tot.
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