Mitteldeutsche Zeitung: zu EU/Polen
Halle (ots)
Bislang hat die EU auf diverse Vertragsverletzungsverfahren und ein Rechtsstaatsverfahren nach Artikel 7 des Lissabon-Vertrags gesetzt, das theoretisch sogar mit der Suspendierung der Mitgliedschaft Polens in der EU enden könnte. In der Praxis aber reicht das Veto eines anderen EU-Staats, um dies zu verhindern. Sollte das Gericht aber Polen verurteilten, dann hätte sich Warschau schlicht daran zu halten. Die Regierung müsste die umstrittene Zwangspensionierung von Richtern zurücknehmen oder im Zweifel Strafzahlungen in Milliardenhöhe entrichten. Beides jedoch wäre für die regierende PiS ein Schlag ins Gesicht.
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