Mitteldeutsche Zeitung: Kommunalwahlkampf in Sachsen-Anhalt/ Straßenausbaubeiträge spalten die CDU
Halle (ots)
Halle. Gut drei Monate vor der Kommunalwahl in Sachsen-Anhalt kommen auch aus der CDU Forderungen, die umstrittenen Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwoch-Ausgabe). Die Beiträge werden für Grundstückseigentümer fällig, wenn die Kommune die Straße vor ihrer Haustür saniert. AfD, Linke, SPD und Grüne fordern seit längerem die Abschaffung, die CDU-Landesspitze ist bisher dagegen. Jetzt fordern aber mehrere CDU-Kommunalpolitiker ein Umdenken, darunter auch mehrere Kreisvorsitzende. Teils drängen sie auf eine Entscheidung noch vor der Kommunalwahl.
"Ich würde die Beiträge sehr gern abschaffen, auch wenn es schwierig ist", sagte Matthias Egert, Kreischef in Anhalt-Bitterfeld. Das Heranziehen der Anwohner finde kaum noch Akzeptanz. Salzwedels CDU-Kreisvorsitzender Peter Fernitz setzt sich offen vom Kurs der Landespartei ab. "Unsere Position ist ganz klar: Bitte schafft die Beiträge ab." Als Argument nannte er teils extreme Kostensteigerungen. Das könnten die Bürger nicht tragen. Auch Torsten Schweiger, CDU-Kreischef in Mansfeld-Südharz, sagte mit Blick auf einen Beitragsstopp: "Ich würde gerne in diese Richtung gehen." Damit stellen sich erste Kreischefs gegen die Linie des Landesvorsitzenden Holger Stahlknecht, der zuletzt klargestellt hatte, er wolle keine "Effekthascherei", um Wahlen zu gewinnen. Markus Kurze, CDU-Vorsitzender im Jerichower Land, will zumindest eine deutliche Entlastung. "Wenn die Stadt und die Anlieger je fünf Prozent bezahlen, hätten wir eine sehr gute Lösung." Kurze fordert, die Koalition müsse noch vor der Kommunalwahl eine Entscheidung treffen. "Das wäre gut, um aus dem Konflikt die Schärfe zu nehmen."
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