Mitteldeutsche Zeitung: zum geplanten Verbot von Plastiktüten
Halle (ots)
Das Plastiktütenverbot droht Realität zu werden. Umweltministerin Svenja Schulze (SPD), die bislang auf freiwillige Lösungen gesetzt hatte, kündigt einen Gesetzesentwurf für ein Verbot an. Nötig ist das eigentlich nicht, denn durch die freiwillige Vereinbarung mit dem Handel ist der Plastiktütenverbrauch um mehr als ein Drittel zurückgegangen. Diesen Erfolg, sagt Schulze, gelte es, mit einen Verbot abzusichern. Aha. So funktioniert politischer Spin - wenn er schlecht gemacht ist. In Wahrheit will die SPD-Politikerin nicht hinter Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und dessen angekündigte Bundesratsinitiative zum Verbot der bösen Tüte zurückfallen. Das mag politisch nachvollziehbar sein, es ändert aber nichts daran, dass ein Plastiktütenverbot Symbolpolitik ist.
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