Sachsen-Anhalt CDU stellt grünem Staatssekretär Ultimatum
Halle (ots)
Die CDU im Landtag von Sachsen-Anhalt hat Umweltstaatssekretär Klaus Rehda (Grüne) in Zusammenhang mit einem umstrittenen Beratervertrag ultimativ zum Rücktritt aufgefordert. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Samstagsausgabe). Der Spitzenbeamte habe dafür bis zum Ende des Monats Zeit, sagte der CDU-Finanzpolitiker Frank Scheurell dem Blatt. "Wenn es bis zur nächsten Sitzung des Finanzausschusses keinen Reinigungsprozess gibt, werde ich weitere Schritte ergreifen." Scheurell deutete eine Anzeige wegen Untreue an. "Es geht hier um eine Straftat, die Verletzung von Haushaltsrecht." Durch unzulässiges Ausgeben von Steuergeld sei dem Land Schaden entstanden.
Staatssekretär Rehda hatte am 2. April den Auftrag erteilt, einen 380.000 Euro teuren Vertrag zur Überprüfung der Klimabilanz des Landes abzuschließen. Der MZ vorliegende Unterlagen belegen jedoch, dass die Fachbeamten im Umweltministerium eine Auftragsvergabe nach dem 27. März für rechtswidrig hielten. "Nach den haushaltsrechtlichen Bestimmungen darf ich der Zuschlagserteilung nicht zustimmen, da bis dahin das Haushaltsgesetz 2020/2021 verkündet wurde", heißt es etwa in einer internen E-Mail vom 26. März. Weitere Dokumente belegen, dass das Umweltministerium diese Warnung am 31. März beiseite wischte.
Zur Rücktrittsforderung der CDU war Rehda auf MZ-Nachfrage nicht erreichbar. Sein Ministerium erklärte aber, das Finanzressort habe das Vorgehen Rehdas bei der Auftragsvergabe am 31. März abends "in einem Telefonat" bestätigt.
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