MZ zum Infektionsschutzgesetz
Halle (ots)
Nach der "Osterruhe" hat Merkel mehrfach angedeutet, dass sie bei weiter steigenden Infektionszahlen durchgreifen würde; bloß unternommen hat sie nichts. Das überlässt die Kanzlerin nun der Unionsfraktion - weil dies im Zweifel der schnellere Weg ist, aber auch, weil sie im Falle eines Scheiterns nicht als die Unterlegene mit erneut beschädigter Autorität erschiene.
Mit einer raschen Reform des Infektionsschutzgesetzes ist nicht zu rechnen. Sie würde voraussetzen, dass das geschieht, was über ein Jahr lang nicht geschehen ist: dass sich die Beteiligten zusammenraufen. Und selbst wenn es ein neues Gesetz gäbe, dürfte es erst in Kraft treten, nachdem es angesichts einer wachsenden Zahl von Geimpften nicht mehr gebraucht würde.
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