Politik/Sachsen-Anhalt/Maskenaffäre
Rechnungshof übt Kritik an Magdeburger Maskendeal
Halle (ots)
Halle - Ein Auftrag der Magdeburger Uniklinik an die Firma vom Sohn des Klinikchefs hat einen deutlich größeren Umfang als bislang bekannt. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf einen Bericht des Landesrechnungshofs. Dieser wurde in der Entwurfsfassung dem Aufsichtsrat der Uniklinik zugeleitet. Das der MZ vorliegende 15-seitige Papier enthält zudem schwere Vorwürfe. Die Uniklinik soll mehrfach gegen das Vergaberecht verstoßen und Abläufe unzutreffend geschildert haben.
Das Fazit der Prüfer zum Gebaren des Universitätsklinikums Magdeburg (UKMD): "Das UKMD hat bei der Auftragsvergabe für FFP2-Masken an BBE Solutions die Grundsätze der Transparenz, der Nichtdiskriminierung und des Wettbewerbs außer Acht gelassen. Trotzdem hat es mittels Vergabevermerk nach außen bescheinigt, dass es eine rechtmäßige Freihändige Vergabe durchgeführt hat."
Am 7. Dezember 2020 hatte die Uniklinik einen Auftrag zur Lieferung von FFP2-Masken im Wert von 386.000 Euro brutto erteilt. Laut Bericht wurde dieser dann nur einen Monat später auf sogar 780.000 Euro brutto erweitert. Bedacht wurde die in Nordrhein-Westfalen ansässige Firma BBE Solutions. Einer der drei geschäftsführenden Gesellschafter ist Nicolai Heinze, der Sohn des Magdeburger Uniklinik-Chefs Hans-Jochen Heinze. Mit Blick auf das enge Verwandtschaftsverhältnis ermittelt derzeit die Staatsanwaltschaft wegen möglicher Korruption.
Eine Sprecherin der Uniklinik sagte auf MZ-Anfrage, bei der Stellungnahme des Landesrechnungshofs handle es sich lediglich um einen ersten Entwurf. "Diesen Zwischenbericht werden wir nicht weiter kommentieren." Der Aufsichtsratsvorsitzende der Uniklinik, Wissenschaftsminister Armin Willingmann (SPD), kündigte auf MZ-Nachfrage eine außerordentliche Aufsichtsratssitzung an. "Der Vorstand der Uniklinik hat jetzt zwei Wochen, um Stellung zu nehmen", sagte Ministeriumssprecher Matthias Stoffregen. "Danach wird kurzfristig eine Sitzung terminiert."
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