Politik/Sachsen-Anhalt/AfD
AfD-Landtagsfraktionschef Kirchner kann russischen Überfall auf Ukraine "teilweise" verstehen
Halle (ots)
Der Chef der sachsen-anhaltischen AfD-Landtagsfraktion, Oliver Kirchner, hat dem Westen eine Schuld am Ukraine-Krieg zugewiesen. Zwar sei Russlands Einmarsch in ein anderes Land völkerrechtswidrig, sagte Kirchner der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Freitagsausgabe). "Wenn ich mir aber heute anschaue, was der Westen vorher 30 Jahre lang gemacht hat, die Nato-Osterweiterung und nicht eingehaltene Zusagen - ich will das nicht rechtfertigen, aber da kann ich diesen Einmarsch doch teilweise verstehen. Es sind ja auch russischstämmige Menschen, die im Donbass leben."
Zudem sei die Ukraine "ein hoch korruptes Land mit einem hoch korrupten Staatspräsidenten", sagte der 56-Jährige. "Vermutlich ist Putin kein Demokrat. Selenskyj aber erst recht nicht."
Die Ursache für die nach russischen Lieferkürzungen drastisch gestiegenen Gaspreise sieht Kirchner nicht im Kreml, sondern ebenfalls im Westen. "Ich mache unsere Regierung verantwortlich, weil sie unser Volk für diesen Krieg bluten lässt. Die müssten nur Nord Stream 2 aufmachen und dann ist das Gas in voller Menge hier", sagte Kirchner. Er kündigte an, die AfD-Fraktion werde wegen der hohen Energiekosten im September für eine Demonstration vor dem Magdeburger Landtagsgebäude mobilisieren.
Beim AfD-Landesparteitag Ende August will Kirchner nach eigenen Angaben als Vize-Landesvorsitzender antreten. "Die Partei muss ein bisschen aktiver werden, und da möchte ich meinen Einfluss geltend machen", begründete er den Schritt. Kirchner führt die Landtagsfraktion seit 2018.
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