MZ zum Koalitionsausschuss
Halle (ots)
Im Allgemeinen passt das Patt ins Bild. Denn auch wenn die Ampel-Koalition mal angetreten war, um gemeinsam neue Positionen jenseits der jeweils eigenen zu formulieren, so ist im Laufe der Zeit doch der alte Schlendrian zurückgekehrt. Es finden Kämpfe entlang der hergebrachten Fronten statt, in der Verkehrs- und Klimaschutzpolitik in erster Linie zwischen Liberalen und Grünen.
Verschärfend kommt hinzu, dass beide Parteien unter Druck stehen. Die FDP hat bei den zurückliegenden Landtagswahlen schlecht ausgesehen. Und die Grünen bekamen von den Klimaschützern bei "Fridays for Future" und der "Letzten Generation" im Streit um den Braunkohletagebau im Rheinischen Revier die Grenzen aufgezeigt.
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